"2b or not 2b"- Umsatzsteuer bei Kommunen

Auch wenn der Gesetzgeber „überraschend und großzügig“ die Zumutung des 2b hinausgeschoben hat. Die Umstellung kommt und droht nach wie vor am Zeitmanagement zu scheitern. Zu viele rechtliche, praktische und organisatorische Herausforderungen? Selbst die Kommunikation zwischen den vielen Einheiten einer dezentralen Organisation muss sich anpassen.

Das Seminar ist als interaktiver Workshop konzipiert, in dem alle relevanten Themen besprochen werden. Die Teilnehmer haben Einfluss auf deren inhaltliche Tiefe. Sie haben die Gelegenheit, Ihre entsprechenden Fallgestaltungen, Fragen und Problemstellungen zu den aufgeführten Themen vorab einzureichen oder während der Veranstaltung solche vortragen und gemeinsam mit dem Referenten lösen. Durch diese Herangehensweise werden systematische Lösungstechniken und praktische Vorgehensweisen deutlich. Mit dem Skript erhalten Sie ein ABC der relevanten Themen.

Fragen aus der Praxis von Kommunen zum Umsatzsteuer Systemwechsel

• Was ist denn jetzt ein Leistungsaustausch genau?
• Thesen zum Leistungsaustausch
• Schadensersatz ist kein Leistungsaustausch

Regelbereich § 2b UStG

• Überblick - größere Wettbewerbsverzerrungen?
• Fiktionen der Unternehmereigenschaft
• Systematik der Unternehmereigenschaft von jPöR
• Prüfschema

Tätigkeiten einer jPöR

• Rechtliche Grundlage der Leistung entscheidend
• Tätigkeiten auf privatrechtlicher Grundlage
• Nutzungsüberlassungen – Vermietung – Verpachtung
• Friedhöfe
• Marktplätze und Jahrmärkte - Vermietung
• Parkplätze – Vermietung
• „Beistandsleistungen“ zwischen Kommunen
• Feuerwehr
• Weitere Tätigkeiten

Büchereien, Musikschulen, Volkshochschulen

Sponsoring, Werbung, Öffentlichkeitsarbeit

• Privatrechtliche Grundlage - hoheitliche „Hilfsgeschäfte“

Tätigkeiten einer jPöR im Rahmen öffentlich rechtlicher Gewalt

• Wann sind „Tätigkeiten im Rahmen der öffentl. Gewalt“?
• Handlungsformen – Wahlfreiheit – Gestaltungsspielräume

Größere Wettbewerbsverzerrungen

• Keine Wettbewerbsverzerrung
• Wettbewerbsgrenze - 17 500 €
• Kommune - steuerfreie Leistungen privater Unternehmer

Kooperationen - Zusammenarbeit von jPöR

• Leistungsaustausch nur zwischen jPöR – gesetzliche Grundlage
• Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen
• Wendet die Verwaltung diese Regel noch an?
• Beistandsleistungen

Fragen des Vorsteuerabzugs

• Zuordnung zum Unternehmen (Sphärentheorie)
• „Gemischt genutzte Gegenstände“ - Aufteilung beim Leistungsbezug
• Aufteilung des Vorsteuerabzugs eines kommunalen Kurbetriebs
• Praxisproblem - Grundsatz des Sofortabzugs
• Entscheidung heute für 2025– Prognose

Organisatorische Notwendigkeiten – Kurz gefasst

• Grundlage - Relevante Sachverhalte erkennen
• Einnahmen- Vertrags- und Ausgabenanalyse
• Zentrale Frage und Ziel: UStVA auf Knopfdruck
• Risikomanagement – Was ist ein IKS?