Steuern sicher beraten - Steuerstraf- und haftungsrechtliche Anforderungen an die Beratung in Steuer- und Lohnsachen

Dozent: Dr. Franz Bielefeld | Rechtsanwalt FAfStR | München

Die Verschärfung des Steuerstrafrechts in den vergangenen Jahren führt dazu, dass die strafrechtliche Verantwortung in zentralen Fragen weiter reicht als die haftungsrechtlichen Anforderungen. Steuerstrafrechtliche Risiken sind nicht versicherbar, sondern in der täglichen Praxis zu vermeiden.

Das Seminar gibt den Teilnehmern Verhaltensempfehlungen für eine sichere Steuerberatungspraxis und erörtert dies anhand wichtiger, täglich auftretender Beispiele. Dies schließt zunehmend wichtiger werdende sozialversicherungsrechtliche Vorfragen ein. Das Seminar vermittelt so einen breiten Überblick über steuerstraf- und haftungsrechtliche Anforderungen, denen eine steuerliche Beratung heutzutage genügen muss.

A.     Einleitung

B.     Verhaltensmaßstäbe: relevante Straf- und Bußgeldtatbestände

I. Steuerhinterziehung, § 370 AO
a. Berater als Täter
b. Berater als Teilnehmer (Anstifter, Gehilfe)
II. Leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO
III. Begünstigung, § 369 AO i. V. m. § 257 StGB
IV. Strafvereitelung, § 258 StGB
V. Berater als Beteiligter eines Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen, § 266a StGB
a. Berater als Täter
b. Berater als Teilnehmer (Anstifter, Gehilfe)
VI. Berater als Beteiligter einer Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b StGB bzw. eines Bankrotts, § 283 StGB
VII. Berater als Beteiligter einer Verschleppung der Insolvenzantragspflicht, § 15a InsO

C.     Verhaltensmaßstäbe aus steuerstraf- und haftungsrechtlicher Sicht

I. Anforderungen an Sachverhaltsaufarbeitung
1. Pflicht zu Nachfragen
2. Pflicht zu Nachforschungen
3. Verhalten bei Zweifeln
II. Anforderungen an Rechtskenntnisse
1. Höchstrichterliche Rechtsprechung
2. Rechtsprechung der Finanzgerichte
3. Verwaltungsauffassungen
4. Veranlagungspraxis
5. Verhalten bei ungeklärten Rechtsfragen
6. Steuerberatung und sozialversicherungsrechtliche Vorfragen

D.     Leitlinien zur Vermeidung von Risiken - wo sind die Grenzen?

I. Grenzen bei der Erklärungsberatung
1. Welche Aufgaben dürfen delegiert werden?
2. Rechtzeitige Abgabe wichtig!
3. Inhalt von Steuererklärungen - lieber mehr als weniger!
4. Spätere Erkenntnis über Fehler in Steuererklärungen: Ist etwas zu tun? Was ist zu tun?
5. Faktische Sperre von Berichtigungen während Betriebsprüfungen: Wege aus einem Dilemma?
6. Laufende Beratung und Selbstanzeige: Immer noch ein Ausschlusskriterium?
7. Lohnbuchhaltung und sozialversicherungsrechtliche Vorfragen
II. Grenzen bei der Beratung riskanter Mandate
1. Anlagetipps - was ist zulässig?
2. Abwehr sozialversicherungsrechtlicher Risiken durch Statusfeststellungsverfahren?
3. Steuerlich motivierte Gestaltungen
a) Gestaltungsmissbrauch - ein strafrechtliches Problem?
b) Scheingeschäfte - immer ein Problem?

• Scheingeschäft von Anfang an
• Fehlentwicklungen: ab wann für den Berater problematisch?

4. Grenzüberschreitende Steuergestaltungen
5. Riskante Branchen - Verhaltensempfehlungen